Die Sozialwahlen der Zukunft:
Reformvorschläge in der Diskussion

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Die Sozialwahlen bilden das demokratische Fundament der sozialen Selbstverwaltung. Aus ihnen gehen nicht nur die Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger hervor. Mit über 50 Millionen Wahlberechtigten gehören die Sozialwahlen zu den größten Wahlen der Bundesrepublik. Dem steht in den letzten Sozialwahlen eine Wahlbeteiligung von knapp über 30 Prozent gegenüber. 

In der Politik ist man sich daher einig, dass die Sozialwahlen modernisiert werden müssen.

Die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, Rita Pawelski, und ihr Stellvertreter, Klaus Wiesehügel, haben nach den Sozialwahlen 2017 ein „10-Punkte-Programm zur Reform des Sozialwahlrechtes“ aufgestellt.

Das BMAS hat diese Reformvorschläge aufgegriffen und auf seiner Website mitgeteilt, dass derzeit die Umsetzung folgender Maßnahmen diskutiert wird:  

1. Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamtes

Über das bestehende Benachteiligungsverbot hinaus soll ein ausdrücklicher gesetzlicher Freistellungsanspruch für die Amtsausübung der Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter vorgesehen werden. Für die Fort- und Weiterbildung der Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter sollte eine angemessene Zeit vorgesehen werden, in der diese – ohne Nachteile zu erleiden – von ihrer Arbeit freigestellt werden.

2. Erweiterung der Befugnisse der Bundeswahlbeauftragten

Die Bundeswahlbeauftragten sollten künftig während ihrer gesamten Amtszeit kontinuierlich und öffentlichkeitswirksam über die Sozialversicherungswahlen und deren Bedeutung für die Arbeit der Gremien der Selbstverwaltungen informieren können.

3. Förderung von Urwahlen

Das BMAS will die Friedenswahlen nicht abschaffen, aber will die Urwahlen fördern. Denn so wird das Interesse an den Sozialwahlen vergrößert und die Akzeptanz der Vertreterinnen und Vertretern in den Selbstverwaltungen erhöht. Die möglichen Ansätze einer Förderung von Urwahlen sind: Eine Senkung des Unterschriftenquorums sowie das Überdenken der Fristen und Zeiträume für die Zusammenlegung von Vorschlagslisten.

4. Maßnahmen für die Steigerung der Transparenz des Wahlverfahrens

Folgende Maßnahmen für eine Steigerung der Transparenz des Wahlverfahrens werden diskutiert: Ein geregeltes Verfahren zur Listenaufstellung, eine Listenbindung beim Ausscheiden von Mitgliedern von Selbstverwaltungsorganen und die Abschaffung der 5-Prozent-Hürde.

5. Einführung einer Geschlechterquote

Das BMAS hält die Einführung einer Geschlechterquote bei der Listenaufstellung für einen wichtigen Schritt.

6. Onlinewahlen – Abtrennung vom übrigen Reformvorhaben

Das BMAS wird das Thema Onlinewahlen weiterverfolgen und es weiter voranbringen. Es sind jedoch neben technischen noch verfassungsrechtliche Fragen zu klären. Deshalb erfolgt die Prüfung von „Onlinewahlen“ parallel zu der jetzt anstehenden Modernisierung der Sozialversicherungswahlen.


Eine Antwort auf die Fragen, wie sich die Selbstverwaltung der VBG zusammensetzt und was ihre Aufgaben sind, liefert der Erklärfilm Selbstverwaltung unter www.vbg.de.